AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen, Grafik und Satz der Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH Kühlungsborn vom 30. Januar 2019

1. Auftrag

1.1 „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

2. Anzeigen-Platzierung

Für die Platzierung von Anzeigen an explizit angegebenen Plätzen übernimmt der Verlag keine Gewähr, es sei denn der Auftraggeber hat die Gültigkeit seines Auftrages von der Platzierung abhängig gemacht.

3.Besondere Anzeigenarten

3.1. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die an den Text angrenzen. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag deutlich kenntlich gemacht.

4. Auftragsbearbeitung

4.1. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Verlages abzulehnen. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Außendienstmitarbeitern abgegeben werden.
4.2. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag Ersatz an.
4.3. Bei Anzeigen haftet der Auftraggeber für Weiterungen und Schädigungen, die sich für den Verlag, insbesondere aufgrund presserechtlicher, urheberrechtlicher oder anderer gesetzlicher Bestimmungen und Vorschriften, durch deren Veröffentlichung oder Mitnahme ergeben können. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.
4.4. Der Auftraggeber steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen ein. Dem Auftraggeber stellt den Verlag von Ansprüchen Dritter frei, die diesem aus der Ausführung des Auftrages, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keine Ansprüche gegen den Verlag zu. Der Verlag übernimmt keine Haftung für den Inhalt von Anzeigen: Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.
4.5. Fotos, Manuskripte und sonstige Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet einen Monat nach Ablauf des Auftrages. Eine Haftung des Verlags bei Beschädigung oder Abnutzung überlassener Druckvorlagen ist ausgeschlossen. Fotos, Logos und andere Medien die dem Verlag zur Erstellung des Anzeigenauftrags des Auftraggebers durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden können auch in anderen Medien des Verlags als den Beauftragten verwendet werden.
4.6. Vom Verlag gestaltete Anzeigen sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung möglich.
4.7. Probe/Korrekturabzüge werden nur bei ausdrücklicher Absprache geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgemäß zurück, so gilt dies als erteilte Druckgenehmigung. 4.8. Fertigt der Verlag auf Wunsch des Auftraggebers Anzeigenentwürfe, die vom Auftraggeber verworfen werden, berechnet der Verlag ab der zweiten Änderung den Gegenwert für eine Anzeige der bestellten Größe in der vereinbarten Ausgabe – mindestens jedoch 100 Euro. Der Betrag wird bei Erteilung eines Anzeigenauftrages gutgeschrieben.
4.9. Sonstige Arbeiten, im Auftrag des Auftraggebers, die nicht Bestandteil der Preisliste sind, werden mit einem Stundensatz von € 50,00 abgerechnet.
4.10. Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu bezahlen.

5. Anzeigenpreise

Bei Änderung der Preislisten treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.

6. Rechnungszahlung

6.1. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist unmittelbar nach Erhalt ohne Abzug rein netto zahlbar.
6.2. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 1 v. H. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie Einziehungskosten berechnet.
6.3. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Konkursen und Zwangsvergleichen entfällt jeglicher Nachlass. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Verlag erwachsen.
6.4. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf besonderen Wunsch einen Anzeigenausschnitt.

7. Zahlungsminderung

7.1. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für den Verlag sind ausgeschlossen. Reklamationen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden.
7.2. Lässt der Verlag die ihm gestellte Frist zur Schaltung einer Ersatzanzeige verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
7.3. Für elektronisch übermittelte Anzeigen übernimmt der Verlag weder in Bezug auf den Inhalt und die Form noch in Bezug auf zeitnahe Verarbeitung im Verlag Haftung. Dies gilt auch für Fehler aus telefonischen Übermittlungen jeder Art und für Fehler, die sich daraus ergeben. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen. In den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt.

8. Provisionen an Dritte

8.1. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlervergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

9. Schadenersatzansprüche

9.1. Hat der Verlag das Nichterscheinen oder das nicht ordnungsgemäße oder verspätete Erscheinen der Anzeige zu vertreten, ohne dass ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so ist ein Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen, im Übrigen beschränkt sich ein evtl. Ersatzanspruch auf den Betrag des Anzeigenpreises einschließlich Mehrwertsteuer.
9.2. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz. Dies gilt auch sinngemäß bei Arbeitskampf-Maßnahmen.
9.3. Die Vertragsdaten werden in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.
9.4. Mit Erteilung des Anzeigen- und oder Beilagenauftrages erkennt der Auftraggeber die Preisliste und die Geschäftsbedingungen des Verlages an.
9.5. Widerspricht der Auftraggeber einer ggfs. zugesandten Auftragsbestätigung nicht binnen sechs Tagen, gilt der Auftrag als erteilt. Die Geschäftsbedingungen und Preislisten des Verlages gelten damit als akzeptiert.

Teilnahmebedingungen für Wettbewerbe, Gewinnspiele und Verlosungen

Die Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH Kühlungsborn (im folgenden TFK genannt), bietet zeitweise Wettbewerbe, Gewinnspiele und Verlosungen an. Die Teilnahme an diesen Wettbewerben, Gewinnspielen und Verlosungen richtet sich nach folgenden Teilnahmebedingungen.

Veranstalter

Die Wettbewerbe, Gewinnspiele und Verlosungen werden von der Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH Kühlungsborn, Ostseeallee 19, 18225 Ostseebad Kühlungsborn veranstaltet. Die Wettbewerbe, Gewinnspiele und Verlosungen können in Kooperation mit verschiedenen Partnern durchgeführt werden.

Teilnahmevoraussetzungen/Ermittlung des Gewinners

Die Teilnahme an den Wettbewerben, Gewinnspielen und Verlosungen ist kostenlos und unabhängig von dem Erwerb einer Ware oder Dienstleistung. Für die Ermittlung des Gewinners werden nur Teilnehmer berücksichtigt, die die Fragen bzw. Beiträge der Wettbewerbe, Gewinnspiele und Verlosungen vollständig beantwortet und sich mit allen erforderlichen Angaben im jeweiligen Formular registriert haben. Bei den Gewinnspielen und Verlosungen entscheidet das Los unter Gewährleistung des Zufallsprinzips. Bei Wettbewerben werden die Gewinner durch die TFK ermittelt. Eine Barauszahlung oder Übertragbarkeit des Gewinns auf andere Personen ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden von der TFK schriftlich benachrichtigt. Sollte ein Gewinner nicht innerhalb von 21 Tagen nach der Benachrichtigung gegenüber der TFK den Gewinn in Textform (per Brief, Fax, E-Mail) bestätigen, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird nach demselben Vorgehen ein Ersatzgewinner ermittelt. Für die Richtigkeit der angegebenen Adresse ist der Teilnehmer verantwortlich.

Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt sind alle Personen ab 18 Jahren. Zur Teilnahme am Wettbewerb/Gewinnspiel/Verlosung ist die wahrheitsgemäße Angabe der personenbezogenen Daten des Teilnehmers erforderlich. Mitarbeiter von TFK, ihrer verbundenen Unternehmen sowie Kooperationspartner, einschließlich Angehörige der vorgenannten Gruppen, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Die TFK ist berechtigt, einzelne Personen von der Teilnahme auszuschließen, sofern berechtigte Gründe, wie z. B. Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen, doppelte Teilnahme, unzulässige Beeinflussung des Gewinnspiels, Manipulation etc., vorliegen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.

Änderungen der Teilnahmeregeln und Beendigung

FK behält sich vor, jederzeit die Teilnahmebedingungen zu ändern. Weiterhin behält sich TFK das Recht vor, den Wettbewerb, das Gewinnspiel bzw. die Verlosung jederzeit aus wichtigem Grund ohne Vorankündigung zu beenden oder zu unterbrechen. Dies gilt insbesondere für solche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Wettbewerbs, des Gewinnspiels bzw. der Verlosung stören oder verhindern würden. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, ist TFK berechtigt, von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

Haftungsbeschränkungen

Die TFK haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch die Verletzung wesentlicher Pflichten im Rahmen des Wettbewerbs/des Gewinnspiels/der Verlosung (sog. Kardinalspflichten) verursacht wurden. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Wettbewerbs/des Gewinnspiels/der Verlosung notwendig ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

Übertragung von Rechten

Der Teilnehmer willigt in die Verwendung seines Namens und der von ihm eingereichten Beiträge in Wort und Bild durch die TFK zu Werbezwecken ohne gesonderte Vergütung ein.

Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten des Teilnehmers werden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Wettbewerbes/ des Gewinnspiels/ der Verlosung gespeichert und genutzt. Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, seine Teilnahme zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH Kühlungsborn, Ostseeallee 19, 18225 Ostseebad Kühlungsborn

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen der Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen davon unberührt. Bei den Wettbewerben, Gewinnspielen und Verlosungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

Kühlungsborn, 30.01.2019